Jusos Osnabrück-Land fordern sofortigen Verkauf der RWE-Aktien – Weitere Verluste für den Landkreis und seine BürgerInnen müssen verhindert werden

 
 

Der langanhaltende Kursabsturz der RWE-Aktien schlägt sich nun endgültig auf den Haushalt des Landkreises nieder. Auf ihrer letzten Kreiskonferenz beschlossen die Jusos im Landkreis Osnabrück - die Jugendorganisation der SPD -, dass die RWE-Aktien verkauft werden sollen. Die Abschreibung in Höhe von 29 Millionen Euro zeigt nun, dass es die richtige Konsequenz aus dem Sinkflug der Aktien ist, die Aktien zu verkaufen.

 

„Es ist nun lange genug gewartet worden“, findet Alexander Dohe, Kreisvorsitzender der Jusos im Landkreis Osnabrück. „Der Kreistag hat lange genug an der Beteiligung festgehalten, in der Hoffnung, dass der Kurs steigt und eine Dividende ausgeschüttet wird.“ All das habe sich nicht bewahrheitet. Die Taktik des Abwartens müsse beendet werden: „Der Kreistag hat für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu sorgen. Das wollen wir Jusos nun einfordern. Die Menschen im Landkreis sollen nicht die Zeche für jahrelanges Missmanagement bei RWE zahlen. Ein steigender Aktienkurs oder eine Gewinnausschüttung für den Landkreis ist mittelfristig nicht zu erwarten. Eher ist zu erwarten, dass ein weiterer Kursverfall eintreten wird. Diese Risiken, die mit den RWE-Aktien einhergehen, sind nicht weiter zu verantworten. Der Konzern kämpft langanhaltend mit strukturellen Problemen.“

 

Einen Alternativvorschlag zur Beteiligung am Energie-Konzern zeigen die Jusos ebenfalls auf: „Wir fordern, dass der Landkreis monetäre Anreize für die Rekommunalisierung der Energieversorgung setzt. Die Verkaufserlöse der Aktien könnten kommunalen Energieprojekten zugutekommen, sodass diese Energieprojekte den Menschen im Landkreis eine zuverlässige regionale Energieversorgung gewährleisten können.“

 

„Eine kommunale, dezentrale Energieversorgung, die auf regenerativer Energie basiert, ist uns wichtig. Ökonomische und ökologische Interessen der Allgemeinheit können so verstärkt berücksichtigt werden. Das ist mit privatwirtschaftlichen Profitinteressen nicht möglich. Die kommunalen Energieversorger könnten dann auch Wege erarbeiten, wie wir den Menschen im Landkreis Strom auch dann zur Verfügung stellen können, wenn sie Stromrechnungen nicht bezahlen können. Die fatalen Auswirkungen auf das tägliche Leben, wenn weder Waschmaschine, Kühlschrank oder Backofen funktionieren, kann man sich kaum vorstellen. Leider wächst die Zahl von Haushalten, die ohne Strom auskommen müssen, stetig und auch im Landkreis gibt es diese Fälle. Auch hier kann eine Abhilfe nur geschaffen werden, wenn nicht mehr private Profitinteressen im Vordergrund stehen “, so Yannick Moormann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Osnabrück-Land.

 

Einen weiteren Grund für den Verkauf der RWE-Aktien sehen die Jusos in der Rolle von RWE bei der Energiewende: „Jahrelang haben Energiekonzerne wie RWE die Gewinne für Atomkraftwerke eingestrichen und somit auch die Aktionäre. Die Risiken, die mit dem Atommüll verbunden sind, trägt die Allgemeinheit. Nun führt RWE eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, welche die SteuerzahlerInnen nach Willen des Konzerns eine dreistellige Millionen-Summe kosten soll, weil der vorzeitige Atomausstieg durch den Bundestag beschlossen worden ist. Hinzu kommt, dass RWE immer noch ein starkes Engagement im Bereich der Braunkohle-Kraftwerke verfolgt. Das alles geschieht auch im Namen des Landkreises, weil der RWE-Vorstand, nach eigenen Angaben, die Interessen der Aktionäre vertritt. Die Jusos stehen hinter einer nachhaltigen Energiewende und wollen weiterhin Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen.“, bekräftigt Moormann. „Wenn der Landkreis authentisch seine Klimaziele verfolgen will, ist das Abstoßen der RWE-Aktien unausweichlich.“ 

 


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