Jusos Osnabrück-Land unterstützen die angestrebten Neuwahlen Stephan Weils und kritisieren das Vorgehen der ehemaligen Grünen Landtagsabgeordneten Twesten als undemokratisch

 
 

Gestern teilte die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, mit, dass sie ihre Fraktion verlasse und zu der Fraktion der CDU wechsele. Grüne hierfür sind anscheinend die Nichtwiederaufstellung der Kandidatin in ihrem Wahlkreis. Dadurch besitzt die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr die „Einstimmenmehrheit“ im niedersächsischen Landtag, sondern nun die Koalition aus CDU und FDP.

 

„Diese Entscheidung ist politisch nicht vertretbar und wendet sich gegen den Wählerwillen“, so der ehemalige Jusos-Kreisvorsitzende Alexander Dohe. Dieses Vorgehen zeigt laut Henning Kirchner, wie die CDU mit den Entscheidungen der Wähler umgehen würden: „Es sei charakterlos so eine offensichtlich auf Rache gesinnte Person in seine Fraktion und Partei aufzunehmen. Die Wähler haben sich vor 4 ½ Jahren für eine Rot-Grüne Mehrheit entscheiden. Das gilt für Frau Twesten als auch für die CDU.“

Auch der Juso-Kreisvorsitzende Claas Oltmer findet, dass es keinem Politiker gestattet sei sich über den Willen der Wähler hinwegzusetzen. „Gerade wenn Frau Twesten über die Landesliste eingezogen ist, ist sie ihrer Partei und den Wählerinnen und Wählern noch mehr verpflichtet und kann ihre eigenen Machtinteressen nicht über das Wohlergehen Niedersachsens stellen. Solch ein Vorgehen ist aus meiner Sicht undemokratisch. Dieses Verhalten sorgt zusätzlich dafür, dass die Politikverdorssenheit in unserem Land ansteigt.“ Weiterhin sieht Oltmer das Vorgehen Stephan Weils als richtig an: „Die Jusos Osnabrück Land unterstützen Stephan Weil und die SPD Niedersachen in ihrem Vorhaben und sind bereit für einen Wahlkampf. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben ihr Rot-Grünes Niedersachsen zurückzubekommen und das geht nur durch Wahlen

 


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