„Die Enttäuschung wäre riesig“ – Jusos kritisieren den Kompromiss um Oberstufenbusticket

 
 

Nach der Haushaltsklausurtagung ziehen die Jusos ein ernüchterndes Fazit: „Natürlich freuen wir uns, dass eine Verbesserung für Schülerinnen und Schüler erreicht wurde.“, findet Claas Oltmer, Vorsitzender der Jusos Osnabrück-Land. „Aber erhofft hatten sich Viele nach dem großen Wahlkampfgetöse der CDU und FDP natürlich mehr.“ Gemeint war das Wahlversprechen der CDU und FDP den Schülerinnen und Schüler auch ab der 11. Klasse einen kostenlosen Schultransfer zu ermöglichen.

 

Zudem verfolgen die Jusos einen anderen Ansatz: „Wir hoffen, dass auch schlecht angebundene Gebiete im Landkreis endlich mit vernünftigen Busverbindungen bedacht werden“, konstatiert Yannick Moormann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos. „Für mich steht das an höchster Stelle, dennoch sollte man die kostenlose Schülerbeförderung nie aus dem Auge verlieren.“ Hauptverantwortlich für das Dilemma sei die CDU: „Wer große Töne spuckt, muss auch Taten folgen lassen. So ist das Ganze eine eindeutige Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch die Landkreis CDU und trägt zur Politikverdrossenheit bei.“, meint Henning Kirchner, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand der Jusos. Moormann pflichtet ihm bei: „Es ist doch deprimierend, wenn ich die Partei wähle, die mir reißerisch verspricht, dass Schülerinnen und Schüler kostenlosen Schultransfer erhalten, schlussendlich aber ein fauler Kompromiss steht.“

Auch Oltmer bekräftigt: „Martin Bäumer und seine Fraktionskolleginnen und Kollegen der CDU hätten prüfen müssen, was man machen kann. Solche leeren Versprechen sind verantwortungslos.“ Dass ein kostenloser Transfer zur Schule möglich ist, zeige ein Blick über die Grenzen des Landkreises Osnabrück. „Im Landkreis Cloppenburg geht es ja auch. Da können Schülerinnen und Schüler auch über die 10. Klasse hinaus kostenlos mit Bus und Bahn zur Schule kommen.“, stellt Moormann, der auch im Bezirksvorstand der Jusos Weser-Ems ist, fest. „Da muss sich die Kreis-CDU die Frage gefallen lassen: Warum nicht auch im Osnabrücker Land?“ Kreisvorsitzender Oltmer sieht in dem Ergebnis der Haushaltsklausur einen Zwischenschritt: „Wir können akzeptieren, dass die kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schüler erst nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 erneut angestrebt wird, aber stattdessen müssen dringend Investitionen in die Verbesserung des ÖPNV getätigt werden. Die solide Haushaltsführung des Landkreises ist das Eine. Die Verbesserung der Fahrplantaktung und Anbindung der bisher vernachlässigten Gebiete, ist für uns die Maxime.“ Abschließend fassen die Jusos Osnabrück-Land zusammen: „Letztlich muss es unter Demokratinnen und Demokraten egal sein, wer gute Vorschläge formuliert.

Wir wollen, dass der kostenlose Schülertransfer umgesetzt wird, aber man muss auch feststellen, dass der Vorschlag der CDU eine Luftnummer war.“ Mittelfristig müsse die kostenlose Schülerbeförderung aber umgesetzt werden. „Ansonsten wäre die Enttäuschung sicher riesig.“

 


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